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Eintrag vom 15.02.2018

Urteil: Werkstatt muss über Wirtschaftlichkeit von Reparaturen aufklären

Wer in eine Reparaturwerkstatt kommt, hat Anspruch auf umfangreiche Aufklärung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer Reparatur. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, dem mehrere Klagen vor dem Amtsgericht und Landgericht Heilbronn vorausging.
 
Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer an seinem Fahrzeug ungewöhnliche Motorengeräusche festgestellt und dieses in die Werkstatt gebracht. Angesichts der Laufleistung von 212.475 Kilometern teilte der Auftraggeber explizit mit, dass eine Reparatur nur dann zu erfolgen hätte, wenn diese wirtschaftlich sinnvoll sei. Die Werkstatt stellte daraufhin einen Defekt an den Einspritzdüsen fest und erneuerte diese.
 
Das Problem: das Geräusch rührte nicht von den reparierten Einspritzdüsen, sondern ging auf das Pleuellager zurück. Die Werkstatt hatte jedoch unterlassen, auf diese (offenbar hinlänglich bekannte) Möglichkeit hinzuweisen, weshalb es zum Rechtsstreit kam. Eine Reparatur der Pleuellager hätte Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes ergeben, weshalb der Fahrzeughalter sowohl Schadenersatz als auch eine Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung verlangte.
 
Die Klage landete vor dem Amtsgericht Heilbronn (03.03.2016, Az: 10 C 2722/15) und später vor dem Landgericht Heilbronn (10.11.2016, Az: Bi 6 S 12/16) und wurde nach Einlegen von Revisionen am ende vor dem BGH entschieden. Dieses ging von einer so genannten Nebenpflicht aus, die von Seiten der Reparaturwerkstatt verletzt wurde. So meint das BGH, dass grundsätzlich zwar keine Aufklärung über sämtliche Einzelheiten und Umständen zu erfolgen hätten, dies sich aber dann ändere, wenn der Kunde möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten [wünscht]
 
Mit anderen Worten soll ein Kunde vor wissentlich wirtschaftlich unsinnigen Aufträgen bewahrt werden.
 
Quelle: http://colornews.de/recht/kanzlei-voigt-rechtstipp-aufklaerungspflichten-fuer-betriebe/

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